Eherecht in Belarus

Eine der Varianten an einen Aufenthaltstitel in Belarus zu gelangen ist eine Heirat mit einer Belarussin bzw. mit einem Belarussen. Der Weg zum Aufenthaltstitel ist wenig spektakulär und soll hier auch nicht weiter beleuchtet werden. Die oft dann gleichzeitig aufgeworfene Frage ist dann, wie verhält es sich denn mit dem Eherecht in Belarus? Was ist zu beachten und wo liegen evtl. die Unterschiede?

1. Vermögensaufteilung
   • Das gemeinsame Eigentum entsteht ab dem Zeitpunkt des Eheschlusses oder ab dem im Ehevertrag festgelegten Zeitpunkt. Das Vermögen ist gemeinschaftliches Eigentum der Ehegatten, unabhängig davon, für welchen der Ehegatten es erworben wurde oder für wen oder von wem der Ehegatten Geld eingezahlt wurde (Artikel 23 Teil 1 des CMF).
     Gemäß Artikel 259 Absatz 3-1 des Zivilen Gesetzbuchs Belarus ist bei der Aufteilung des gemeinsamen Vermögens der Ehegatten, der Ehegatte eines Mitglieds einer Personengesellschaft, einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) oder einer Gesellschaft mit zusätzlicher Haftung (ALC) berechtigt, gerichtlich die Anerkennung seines/ihres Anspruchs auf den ihm/ihr zustehenden Teil des Anteils seines/ihres Ehegatten am Satzungsvermögen der entsprechenden Personengesellschaft oder Gesellschaft zu verlangen.

Frage:

Ich möchte nicht, dass mein Ehepartner Eigentum an Vermögenswerten erwirbt, die ich während unserer Ehe unabhängig erworben habe. Ich möchte eine strikte Trennung der Vermögenswerte, es sei denn, die Vermögenswerte werden auf beide Namen eingetragen. Ist diese Regelung mit einem Ehevertrag möglich?

Antwort:

Gemäß Artikel 13 des Ehe- und Familiengesetzes:
Im Ehevertrag können die folgenden Dinge festgelegt werden:
– Rechte und Pflichten des Ehepaares in Bezug auf den gegenseitigen Unterhalt, auch nach der Scheidung.
– das Verfahren zur Aufteilung des gemeinsamen Vermögens der Ehegatten;
das gemeinsam erworbene Vermögen, das nach der Scheidung auf jeden Ehegatten übertragen wird;
– die Bedingungen für die Änderung des durch Gesetzgebungsakte festgelegten Güterstandes der Gütergemeinschaft der Ehegatten durch die Begründung von Miteigentum oder Eigentum jedes Ehegatten an allen Gütern, die gemäß Gesetzgebungsakten als gemeinsames Eigentum eingestuft werden, oder an bestimmten Arten dieser Güter;
– Bedingungen für die Unzulässigkeit der Anerkennung des Vermögens eines jeden Ehegatten als gemeinsames Vermögen, wenn während der Ehe Investitionen auf Kosten des gemeinsamen Vermögens der Ehegatten oder des persönlichen Vermögens des anderen Ehegatten getätigt werden, die den Wert dieses Vermögens erheblich erhöhen (größere Reparaturen, Umbau usw.);
– Arten von Streitigkeiten zwischen Ehegatten (ehemaligen Ehegatten), die sich aus den ehelichen und familiären Beziehungen ergeben und von ihnen einem Schiedsverfahren oder einer Schlichtung unter Mitwirkung eines Mediators (Schlichters) unterzogen werden können;
– andere Fragen des Verhältnisses zwischen den Ehegatten (die Art und Weise, wie jeder von ihnen die Familienkosten zu tragen hat, usw.), Eltern und Kindern, sofern dies nicht die Rechte und berechtigten Interessen anderer Personen verletzt und nicht im Widerspruch zum Gesetz steht.
Ein Ehevertrag kann sowohl in Bezug auf das Vermögen geschlossen werden, das die Ehegatten vor Abschluss des Ehevertrags gemeinsam erworben haben, als auch in Bezug auf das Vermögen, das die Ehegatten während der Ehe erwerben werden.
Es ist also möglich dies in einem Ehevertrag in Belarus zu regeln.

Nachfrage zur Gütertrennung

In Deutschland gibt es eine Regelung im Eherecht namens “Gütertrennung” als Güterstand, das bedeutet: Was auf deinen Namen lautet, gehört dir, und was auf meinen Namen steht, gehört mir, von jetzt an und in Zukunft.
Ist eine solche Regelung in Weißrussland möglich? Wird eine solche Vereinbarung vor Gericht Bestand haben?

Antwort zur Gütertrennung

Es ist möglich, und zwar durch den Abschluss eines Ehevertrags. Der Richter wird das respektieren.

Frage zu Auslandsvermögen und Firmeneigentum

Kann man in einem Ehevertrag vereinbaren, dass das Auslandsvermögen und bestehende Firmen im Ausland sowie in Belarus nicht in die Gütergemeinschaft einbezogen werden?
Wird der Richter eine solche Vereinbarung respektieren?

Antwort zu Auslandsvermögen und Firmeneigentum

Ja, das Gericht wird dies respektieren.

2. gesetzliche Bevollmächtigung
   • In Belarus handelt der Ehegatte im Interesse der Familie auch ohne explizite Vollmacht, denn nach Artikel 256 Absatz 2 des Zivilgesetzbuchs erfolgt die Verfügung über das Gemeinschaftseigentum mit der Zustimmung des Ehegatten, die unabhängig davon vorausgesetzt wird, wer von ihnen das Geschäft über eine Verfügung über das Eigentum abgeschlossen hat. Diese Regel gilt jedoch nicht für unbewegliches Vermögen, für dessen Veräußerung die schriftliche Zustimmung jedes Teilnehmers der Gütergemeinschaft erforderlich ist.

Frage:

Ich möchte nicht, dass mein Ehepartner die Kontrolle über die auf meinen Namen lautenden Vermögenswerte, wie z. B. Bankkonten, hat. Sieht das Gesetz dies vor? Ist es möglich, eine solche Trennung vorzunehmen?

Antwort:

Das ist möglich mit Hilfe eines Ehevertrags. In diesem Fall sind die Bankkonten personalisiert und nur die Person, auf deren Namen sie eröffnet wurden, oder die evtl. bevollmächtigte Person kann darüber verfügen.

Frage:

Gilt diese gesetzliche “Vollmacht” auch für Unternehmen, die ich besitze oder an denen ich beteiligt bin?

Antwort:

Mündliche Vereinbarungen erlauben es nicht, dies zu tun und Unternehmensgeschäfte ohne die entsprechende schriftliche Bestätigung (notarielle Vollmacht) zu tätigen.

Frage:

Gilt diese gesetzliche “Vollmacht” auch für medizinische Entscheidungen?

Antwort:

Wenn es sich um eine Organtransplantation nach dem Tod eines Ehepartners handelt, wird die Zustimmung des zweiten Ehepartners oder naher Verwandter eingeholt, wenn die verstorbene Person zu Lebzeiten ein Dokument über ihre Zustimmung zur Transplantation verfasst hat.

Frage:

Hat mein Ehepartner das Recht zu entscheiden, ob ich lebe oder sterbe, ohne eine schriftliche Genehmigung zu haben, wenn ich am Leben bin und medizinische Hilfe benötige?

Antwort:

Ich würde nicht empfehlen, eine solche Vollmacht auszustellen. Möge das Schicksal entscheiden, wer und wann sterben wird.

3. Schulden
   • Das Gesetz definiert: “Für die Verbindlichkeiten eines der Ehegatten haften die Ehegatten mit dem gemeinsamen Vermögen, wenn das Gericht feststellt, dass die für die Verbindlichkeiten erhaltenen Leistungen zum Nutzen der gesamten Familie verwendet werden.”

Frage:

Verstehe ich das so richtig, dass ich nur dann für die Schulden meiner Frau hafte, wenn ich von dem Geld profitiert habe?

Antwort:

Ja, wenn es sich bei dem Vermögen/Bargeld um gemeinsames Vermögen oder um den Gegenstand der gemeinsamen Nutzung handelt. Der Begriff “Interesse der gesamten Familie” wird eingeschätzt und von den Gerichten je nach den Umständen des Falles festgelegt. Zu den Dingen, die für die Interessen der gesamten Familie verwendet werden, können Ausgaben für Unterkunft, Verpflegung, Kleidung, Behandlung, Erziehung der Kinder usw. gezählt werden.

4. Arten von Güterständen
   • Die Ehegatten können in ihrem Ehevertrag den gesetzlich festgelegten Güterstand der Gütergemeinschaft in den Güterstand des einzelnen Ehegatten oder in den Güterstand der Gütergemeinschaft ändern.

Frage:

Gibt es in Weißrussland eine vordefinierte gesetzliche Definition des “Güterstandes jedes Ehegatten”?

Antwort:

Der Ehevertrag bestimmt den gesetzlichen Güterstand der Gütergemeinschaft der Ehegatten, d.h. er kann nur das Vermögen bezeichnen, das während der Ehe erworben wurde oder während der Ehe erworben werden wird.

– Rechte und Pflichten der Ehegatten in Bezug auf den gegenseitigen Unterhalt, auch nach der Scheidung;

– das Verfahren für die Aufteilung des gemeinsamen Vermögens der Ehegatten;

– das gemeinsam erworbene Vermögen, das nach der Scheidung auf jeden Ehegatten übertragen wird;

– die Bedingungen für die Änderung des durch die Gesetzgebung festgelegten Güterstandes der Gütergemeinschaft der Ehegatten durch die Begründung des Miteigentums oder des Eigentums jedes Ehegatten für das gesamte Vermögen, das gemäß der Gesetzgebung als gemeinsames Vermögen eingestuft wird, oder für bestimmte Arten dieses Vermögens;

– Bedingungen für die Unmöglichkeit, das Vermögen eines jeden Ehegatten als gemeinsames Vermögen anzuerkennen, wenn während der Ehe Investitionen auf Kosten des gemeinsamen Vermögens der Ehegatten oder des persönlichen Vermögens des anderen Ehegatten getätigt werden, die den Wert dieses Vermögens erheblich erhöhen (größere Reparaturen, Umbau usw.);

– Arten von Streitigkeiten zwischen Ehegatten (ehemaligen Ehegatten), die sich aus den ehelichen und familiären Beziehungen ergeben und von ihnen einem Schiedsverfahren oder einer Schlichtung unter Beteiligung eines Mediators (Schlichters) unterworfen werden können;

– andere Fragen der Beziehungen zwischen Ehegatten (das Verfahren, nach dem jeder von ihnen die Familienkosten trägt, usw.), Eltern und Kindern, wenn dies nicht die Rechte und legitimen Interessen anderer Personen verletzt und nicht im Widerspruch zum Gesetz steht (Teil 3 von Artikel 13 des Ehe- und Familiengesetzes).

5. Kindesunterhalt
   • Untreue

Frage:

Wenn meine Frau Kinder mit einem anderen Mann hat, bin ich dann der rechtliche Vater?

Antwort:

Wenn ein Kind von Verheirateten geboren wird (welche die Ehe gemäß dem gesetzlich vorgeschriebenen Verfahren eingetragen haben), wird der Ehemann der Mutter des Kindes automatisch als Vater anerkannt.

Frage:

Es wäre reichlich unfair, rechtlich für ein Kind verantwortlich zu sein, das durch den Ehebruch der Frau entstanden ist. Wie kann man diese Situation vermeiden? Hätte man die Wahl, dieses Kind als eigene rechtliche Verantwortung zu akzeptieren?

Antwort:

Gemäß Art. 58 des Familien- und Ehegesetzes der Republik Belarus können Sie die Vaterschaft vor Gericht anfechten. Die folgenden Personen haben das Recht, den Vermerk über die Eltern vor Gericht anzufechten:
– Die Person, die in der Geburtsurkunde als Vater oder Mutter des Kindes angegeben ist;
– Die Person, die verlangt, dass sie als Elternteil des Kindes anerkannt wird, wenn in der Geburtsurkunde eine andere Person angegeben ist;
– Vormund bzw. Betreuer eines Kindes oder ein Kind, das bereits 18 Jahre alt ist.

Die vorgenannten Personen haben das Recht, die vorgenommene Eintragung innerhalb eines Jahres ab dem Zeitpunkt anzufechten, zu dem sie von der vorgenommenen Eintragung oder von den Ereignissen, die die Tatsache der Mutterschaft oder Vaterschaft ausschließen, wussten oder wissen mussten. Wenn die Person, die als Mutter oder Vater eines Kindes eingetragen wurde, weniger als 18 Jahre alt war, wird die 1-Jahres-Frist ab dem Tag gezählt, an dem sie 18 Jahre alt wurde. Dem Antrag einer Person, die auf der Grundlage des zweiten Teils von Artikel 54 dieses Gesetzbuches als Vater eines Kindes eingetragen ist, auf Anfechtung der Vaterschaft kann nicht entsprochen werden, wenn diese Person zum Zeitpunkt der Eintragung wusste, dass sie nicht der Vater des Kindes ist.

Wenn das Gericht einen Streit über die Anfechtung der Vaterschaft prüft, wird die Einziehung von Unterhaltszahlungen von der Person, die sie per Gerichtsbeschluss zahlt, nicht ausgesetzt.

Frage:

Wie kann ein Ehevertrag in einer solchen Situation verwendet werden?

Antwort:

Wenn die Kinder nicht von Ihnen sind und Sie sie nicht adoptiert haben, tragen Sie auch keine Verantwortung für sie. Es ist nicht notwendig, dies im Ehevertrag zu vermerken. Diese Situation ist in Teil 4 von Artikel 51 des Gesetzes über Ehe und Familie geregelt. Nach Artikel 58 des Ehe- und Familiengesetzbuchs kann die Vaterschaft angefochten werden.
Für voreheliche Kinder von Ehegatten gibt es ein Adoptionsverfahren.

Wenn ein Mann in Nordamerika über einen längeren Zeitraum mit einer Frau zusammen ist, die Kinder hat, geht die Verantwortung für diese Kinder rechtlich auf ihn über, auch wenn sie bereits einen rechtlichen Vater haben, selbst wenn er die Mutter nicht heiratet. In solchen Situationen haben die Kinder mehr als einen “Vater”, je nachdem, mit wie vielen Männern die Frau Beziehungen hat. Alle diese “Väter” tragen eine finanzielle Verantwortung für die Kinder, je nachdem, wie viel Zeit die Männer in einer Beziehung mit der Mutter verbracht haben.

Fragen:

Wenn ich in Weißrussland eine Frau mit Kindern date, bin ich dann rechtlich für diese Kinder verantwortlich?
Wenn ich diese Frau heirate, aber die Kinder nicht adoptiere, bin ich dann rechtlich für die Kinder verantwortlich?
Wie viele “Väter” kann ein Kind in Belarus haben?

Antworten:

Nein und nein. Sie sind nicht verantwortlich. Ein Kind kann in Belarus nur einen Vater haben.

Frage

Wer ist dann für den Unterhalt der Kinder verantwortlich?

Antwort:

In Artikel 32 der Verfassung der Republik Belarus heißt es: “Die Eltern oder die an ihre Stelle tretenden Personen haben das Recht und die Pflicht, die Kinder zu erziehen und für ihre Gesundheit, Entwicklung und Erziehung zu sorgen. Das Kind darf nicht grausam behandelt oder gedemütigt werden oder zu Arbeiten herangezogen werden, die seiner körperlichen, geistigen oder sittlichen Entwicklung schaden können.”

Frage:

Wird dies unsere Ehe ungültig machen?
Kann ich dies als Grund für die Auflösung der Ehe anführen?

Antwort:

Nein. Die Ehe wird dadurch nicht ungültig.
Ja, die Tatsache des Ehebruchs von Seiten der Ehefrau ist die Grundlage für die Scheidung.

• Frühere Kinder

Frage:

Wenn meine Freundin/Ehefrau Kinder aus einer früheren Beziehung hat, wer ist dann für den Kindesunterhalt verantwortlich?

Antwort:

Die Person, die an der Stelle “Vater” steht, wenn es kein Adoptionsverfahren gab.
Nach belarussischem Recht gibt es nur einen rechtlichen “Vater”, wenn es um Unterhaltszahlungen und das Sorgerecht für die Kinder geht.

Frage:

Werde ich jemals rechtlich für sie verantwortlich sein?

Antwort:

Wenn Sie ein Kind adoptieren, übernehmen Sie die Verantwortung als gesetzlicher Vertreter des Kindes.

• Kinder außerhalb der Ehe

Frage:

Wie wird der Kindesunterhalt außerhalb der Ehe geregelt (z. B. wenn meine Freundin von mir schwanger wird, wir aber nicht verheiratet sind)?

Antwort:

Durch die Zahlung von Unterhalt auf der Grundlage einer gerichtlichen Entscheidung oder eines Ehevertrags und die Teilnahme an der Ausbildung.

Frage:

Gibt es eine Höchstsumme für den Kindesunterhalt, die zugesprochen werden kann?

Antwort:

Der Kindesunterhalt wird ermittelt als Prozentanteil des Einkommens. Die Höhe des Prozentsatzes hängt von der Anzahl der Kinder ab, für den sie genommen werden.
Für ein Kind – 25 %,
Für zwei Kinder – 33%,
Für drei Kinder und mehr – 50% des Einkommens.

Frage:

Daraus entnehme ich, dass es keinen Höchstbetrag für den Kindesunterhalt gibt, den ein nicht verheirateter Vater zahlen kann, da er als Prozentsatz seines Einkommens und nicht nach dem Bedarf des Kindes bestimmt wird. Wenn also der unverheiratete biologische Vater eines Kindes im letzten Jahr 1 Million Dollar verdient hat, würde die Mutter 250.000 $ Unterhalt erhalten?

Antwort:

Es ist möglich, den Höchstbetrag der Zahlung im Ehevertrag festzulegen.

Trotzdem gibt es einen Mindestbetrag, zu dessen Zahlung der Unterhaltspflichtige verpflichtet ist. Der Mindestbetrag wird in Prozenten vom Budget des durchschnittlichen Unterhaltsbudgets pro Kopf festgelegt. (im weiteren – BAS)
Derzeit (März 2024) ist es:
50% – BAS für den Unterhalt eines Kindes
100% – BAS für den Unterhalt zweier Kinder
150% – BAS für drei Kinder und mehr

Gleichzeitig können Sie auf der Grundlage eines Ehevertrags einen höheren Betrag für den Unterhalt von Kindern oder eines Ehepartners zahlen.

6. Sorgerecht für die Kinder

Frage:

Wer bekommt die Kinder bei einer Scheidung? Wie sieht die typische Verteilung der Rechte und Privilegien aus?

Antwort:

Gemäß Teil 3 Artikel 74 des belarussischen Ehe- und Familiengesetzes werden Streitigkeiten der Eltern darüber, bei wem das Kind leben soll, vor Gericht auf der Grundlage der Interessen des Kindes entschieden. Gemäß Teil 4 von Artikel 74 desselben Gesetzbuchs berücksichtigt das Gericht, welcher Elternteil dem Kind mehr Fürsorge und Aufmerksamkeit entgegenbringt, das Alter des Kindes und die Bindung an jeden der Elternteile, die persönlichen Eigenschaften der Eltern, die Möglichkeit, angemessene materielle und Lebensbedingungen sowie eine moralische und psychologische Atmosphäre zu schaffen und ein angemessenes Bildungsniveau zu gewährleisten. Die Meinung eines Kindes, das das zehnte Lebensjahr vollendet hat, ist zwingend zu berücksichtigen, es sei denn, dass dies seinem Interesse zuwiderläuft.

Gemäß Artikel 76 Teil 1 des Gesetzbuches der Republik Belarus über Ehe und Familie haben Vater und Mutter gleiche Rechte und Pflichten gegenüber ihren Kindern.
Wenn ein Kind das 10. Lebensjahr vollendet hat, kann es wählen, bei welchem Elternteil es bleiben möchte. Das Gericht berücksichtigt die Wünsche des Kindes.

7. Ehegattenunterhalt (“Alimony”)

Definition:
Gerichtlich angeordnete Zahlungen, die einem Ehegatten oder früheren Ehegatten im Rahmen einer Trennungs- oder Scheidungsvereinbarung zugesprochen werden. Der Grund für Unterhaltszahlungen ist die finanzielle Unterstützung des Ehepartners, der ein geringeres oder in manchen Fällen überhaupt kein Einkommen erzielt. (Im Gegensatz zum Kindesunterhalt)

1. Während der Ehe

Frage:

Wer finanziell bedürftig ist, hat das Recht, von dem anderen Ehegatten, der über die dafür erforderlichen finanziellen Mittel verfügt, Unterhalt zu verlangen. Wie wird dieser Unterhalt berechnet?

Antwort:

Art. 31 des Ehe- und Familiengesetzes bestimmt, dass die Höhe des Ehegattenunterhalts vom Gericht auf der Grundlage der finanziellen Verhältnisse und des Familienstands beider Ehegatten als Vielfaches des zum Zeitpunkt der Zahlung festgelegten Grundbetrags festgesetzt wird.
Die Höhe des Ehegattenunterhalts kann im Ehevertrag festgelegt werden.

2. Nach der Scheidung

Wenn die Ehegatten lange verheiratet waren (mindestens zehn Jahre), ist das Gericht berechtigt, Unterhalt zugunsten des geschiedenen Ehegatten auch dann zu erheben, wenn er/sie spätestens fünf Jahre nach der Auflösung der Ehe das Rentenalter erreicht hat.

Frage:

Sind Unterhaltszahlungen eine übliche Folge einer Scheidung?

Antwort:

Nein

Frage:

Wie wird der Unterhalt berechnet und wie lange dauert er?

Antwort:

Für Kinder: auf Antrag eines Elternteils, nach Rechtskraft der Gerichtsentscheidung bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres.
Nach dem 18. Lebensjahr bei Arbeitsunfähigkeit des Kindes – lebenslang oder bis zur Beseitigung der Behinderung.

Aufgrund der Normen von Teil 2 des Art. 29 des Gesetzbuches der Republik Belarus über Ehe und Familie haben die Ehefrau während der Schwangerschaft, der Ehegatte, der ein gemeinsames Kind bis zum Alter von drei Jahren betreut, ein gemeinsames behindertes Kind bis zum Alter von achtzehn Jahren, ein gemeinsames behindertes erwachsenes Kind sowie ein behinderter Ehegatte das Recht, von dem anderen Ehegatten, der über die erforderlichen Mittel verfügt, Unterhalt zu verlangen.
Bitte beachten Sie, dass das Gesetz die Möglichkeit vorsieht, das Recht der Ehegatten auf Unterhalt nach der Scheidung aufrechtzuerhalten.

Das Recht eines behinderten und hilfsbedürftigen Ehegatten, von dem anderen Ehegatten, der über die erforderlichen Mittel verfügt, Unterhalt zu erhalten, bleibt auch nach der Scheidung bestehen, wenn er (sie) vor der Scheidung oder innerhalb eines Jahres nach der Scheidung behindert wurde.

Wenn die Ehegatten lange verheiratet waren (mindestens zehn Jahre), kann das Gericht Unterhalt zugunsten des geschiedenen Ehegatten einfordern, auch wenn dieser spätestens fünf Jahre nach der Scheidung das Rentenalter erreicht hat.

Frage:

Kann ich im Ehevertrag Unterhaltszahlungen verbieten oder auf einen bestimmten Betrag festlegen?

Antwort:

Es ist möglich, einen bestimmten Betrag festzulegen.

Abschließend sind noch folgende Sachverhalte zu beachten.

8. Schutz von Schenkungen und Erbschaften.
   Es ist jedoch nicht zulässig, im Ehevertrag die Eigentumsverhältnisse der Ehegatten in den Zustand der Gütergemeinschaft zu überführen. Nach Artikel 246 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsteht die Gütergemeinschaft nur aus den im Gesetz vorgesehenen Gründen. Diese Regelung ist zwingend. Daher ist es nicht möglich, auf der Grundlage irgendeines Vertrags, einschließlich eines Ehevertrags, gemeinsames Eigentum von Ehegatten zu bilden. In Bezug auf Vermögen, das die Ehegatten vor der Ehe besaßen (und das sie auch während der Ehe durch Schenkung oder Erbschaft erhalten haben), kann ein Ehevertrag nicht vorsehen, dass dieses Vermögen in das gemeinsame Vermögen der Ehegatten übergeht. Dennoch können die Ehegatten in Bezug auf dieses Vermögen gegenseitig alle Vermögensgeschäfte tätigen, die nicht gesetzlich verboten sind (Artikel 27 CMF), und auch eine Schenkungsvereinbarung treffen.
   
9. Erziehung der Kinder
   Zu den nicht vermögensrechtlichen Rechten und Pflichten der Ehegatten, die von den Parteien im Ehevertrag vereinbart werden können, gehört auch eine Vereinbarung über die Formen, Methoden und Mittel der Kindererziehung. Eine solche Vereinbarung kann nicht nur in Bezug auf die bereits vorhandenen Kinder der Ehegatten, sondern auch in Bezug auf ihre künftigen Kinder getroffen werden.
   
10. Aufteilung der Kosten
    Zu den vermögensrechtlichen Vereinbarungen, die die gegenseitigen vermögensrechtlichen Rechte und Pflichten der Ehegatten regeln, gehört auch die Festlegung der Modalitäten für die Beteiligung der Ehegatten am Einkommen des anderen oder der Modalitäten für die Übernahme der Familienkosten durch jedes Familienmitglied.