Eine der Varianten an einen Aufenthaltstitel in Belarus zu gelangen ist eine Heirat mit einer Belarussin bzw. mit einem Belarussen. Der Weg zum Aufenthaltstitel ist wenig spektakul\u00e4r und soll hier auch nicht weiter beleuchtet werden. Die oft dann gleichzeitig aufgeworfene Frage ist dann, wie verh\u00e4lt es sich denn mit dem Eherecht in Belarus? Was ist zu beachten und wo liegen evtl. die Unterschiede?<\/p>\n\n\n\n
\nFrage:<\/p>\nIch m\u00f6chte nicht, dass mein Ehepartner Eigentum an Verm\u00f6genswerten erwirbt, die ich w\u00e4hrend unserer Ehe unabh\u00e4ngig erworben habe. Ich m\u00f6chte eine strikte Trennung der Verm\u00f6genswerte, es sei denn, die Verm\u00f6genswerte werden auf beide Namen eingetragen. Ist diese Regelung mit einem Ehevertrag m\u00f6glich?<\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n
\nAntwort:<\/p>\nGem\u00e4\u00df Artikel 13 des Ehe- und Familiengesetzes:
Im Ehevertrag k\u00f6nnen die folgenden Dinge festgelegt werden:
– Rechte und Pflichten des Ehepaares in Bezug auf den gegenseitigen Unterhalt, auch nach der Scheidung.
– das Verfahren zur Aufteilung des gemeinsamen Verm\u00f6gens der Ehegatten;
das gemeinsam erworbene Verm\u00f6gen, das nach der Scheidung auf jeden Ehegatten \u00fcbertragen wird;
– die Bedingungen f\u00fcr die \u00c4nderung des durch Gesetzgebungsakte festgelegten G\u00fcterstandes der G\u00fctergemeinschaft der Ehegatten durch die Begr\u00fcndung von Miteigentum oder Eigentum jedes Ehegatten an allen G\u00fctern, die gem\u00e4\u00df Gesetzgebungsakten als gemeinsames Eigentum eingestuft werden, oder an bestimmten Arten dieser G\u00fcter;
– Bedingungen f\u00fcr die Unzul\u00e4ssigkeit der Anerkennung des Verm\u00f6gens eines jeden Ehegatten als gemeinsames Verm\u00f6gen, wenn w\u00e4hrend der Ehe Investitionen auf Kosten des gemeinsamen Verm\u00f6gens der Ehegatten oder des pers\u00f6nlichen Verm\u00f6gens des anderen Ehegatten get\u00e4tigt werden, die den Wert dieses Verm\u00f6gens erheblich erh\u00f6hen (gr\u00f6\u00dfere Reparaturen, Umbau usw.);
– Arten von Streitigkeiten zwischen Ehegatten (ehemaligen Ehegatten), die sich aus den ehelichen und famili\u00e4ren Beziehungen ergeben und von ihnen einem Schiedsverfahren oder einer Schlichtung unter Mitwirkung eines Mediators (Schlichters) unterzogen werden k\u00f6nnen;
– andere Fragen des Verh\u00e4ltnisses zwischen den Ehegatten (die Art und Weise, wie jeder von ihnen die Familienkosten zu tragen hat, usw.), Eltern und Kindern, sofern dies nicht die Rechte und berechtigten Interessen anderer Personen verletzt und nicht im Widerspruch zum Gesetz steht.
Ein Ehevertrag kann sowohl in Bezug auf das Verm\u00f6gen geschlossen werden, das die Ehegatten vor Abschluss des Ehevertrags gemeinsam erworben haben, als auch in Bezug auf das Verm\u00f6gen, das die Ehegatten w\u00e4hrend der Ehe erwerben werden.
Es ist also m\u00f6glich dies in einem Ehevertrag in Belarus zu regeln.<\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n\nNachfrage zur G\u00fctertrennung<\/p>\nIn Deutschland gibt es eine Regelung im Eherecht namens “G\u00fctertrennung” als G\u00fcterstand, das bedeutet: Was auf deinen Namen lautet, geh\u00f6rt dir, und was auf meinen Namen steht, geh\u00f6rt mir, von jetzt an und in Zukunft.
Ist eine solche Regelung in Wei\u00dfrussland m\u00f6glich? Wird eine solche Vereinbarung vor Gericht Bestand haben? <\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n\nAntwort zur G\u00fctertrennung<\/p>\nEs ist m\u00f6glich, und zwar durch den Abschluss eines Ehevertrags. Der Richter wird das respektieren.<\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n
\nFrage zu Auslandsverm\u00f6gen und Firmeneigentum<\/p>\nKann man in einem Ehevertrag vereinbaren, dass das Auslandsverm\u00f6gen und bestehende Firmen im Ausland sowie in Belarus nicht in die G\u00fctergemeinschaft einbezogen werden?
Wird der Richter eine solche Vereinbarung respektieren?
<\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n\nAntwort zu Auslandsverm\u00f6gen und Firmeneigentum<\/p>\nJa, das Gericht wird dies respektieren.<\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n
\n
- gesetzliche Bevollm\u00e4chtigung\n
\n
- In Belarus handelt der Ehegatte im Interesse der Familie auch ohne explizite Vollmacht, denn nach Artikel 256 Absatz 2 des Zivilgesetzbuchs erfolgt die Verf\u00fcgung \u00fcber das Gemeinschaftseigentum mit der Zustimmung des Ehegatten, die unabh\u00e4ngig davon vorausgesetzt wird, wer von ihnen das Gesch\u00e4ft \u00fcber eine Verf\u00fcgung \u00fcber das Eigentum abgeschlossen hat. Diese Regel gilt jedoch nicht f\u00fcr unbewegliches Verm\u00f6gen, f\u00fcr dessen Ver\u00e4u\u00dferung die schriftliche Zustimmung jedes Teilnehmers der G\u00fctergemeinschaft erforderlich ist.<\/li>\n<\/ul>\n<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n
\nFrage: <\/p>\nIch m\u00f6chte nicht, dass mein Ehepartner die Kontrolle \u00fcber die auf meinen Namen lautenden Verm\u00f6genswerte, wie z. B. Bankkonten, hat. Sieht das Gesetz dies vor? Ist es m\u00f6glich, eine solche Trennung vorzunehmen?<\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n
\nAntwort:<\/p>\nDas ist m\u00f6glich mit Hilfe eines Ehevertrags. In diesem Fall sind die Bankkonten personalisiert und nur die Person, auf deren Namen sie er\u00f6ffnet wurden, oder die evtl. bevollm\u00e4chtigte Person kann dar\u00fcber verf\u00fcgen.<\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n
\nFrage:<\/p>\nGilt diese gesetzliche “Vollmacht” auch f\u00fcr Unternehmen, die ich besitze oder an denen ich beteiligt bin?<\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n
\nAntwort:<\/p>\nM\u00fcndliche Vereinbarungen erlauben es nicht, dies zu tun und Unternehmensgesch\u00e4fte ohne die entsprechende schriftliche Best\u00e4tigung (notarielle Vollmacht) zu t\u00e4tigen.<\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n
\nFrage:<\/p>\nGilt diese gesetzliche “Vollmacht” auch f\u00fcr medizinische Entscheidungen?<\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n
\nAntwort:<\/p>\nWenn es sich um eine Organtransplantation nach dem Tod eines Ehepartners handelt, wird die Zustimmung des zweiten Ehepartners oder naher Verwandter eingeholt, wenn die verstorbene Person zu Lebzeiten ein Dokument \u00fcber ihre Zustimmung zur Transplantation verfasst hat.<\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n
\nFrage:<\/p>\nHat mein Ehepartner das Recht zu entscheiden, ob ich lebe oder sterbe, ohne eine schriftliche Genehmigung zu haben, wenn ich am Leben bin und medizinische Hilfe ben\u00f6tige?<\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n
\n<\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n
\nAntwort:<\/p>\nIch w\u00fcrde nicht empfehlen, eine solche Vollmacht auszustellen. M\u00f6ge das Schicksal entscheiden, wer und wann sterben wird.<\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n
\n
- <\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n
\n
- Schulden\n
\n
- Das Gesetz definiert: “F\u00fcr die Verbindlichkeiten eines der Ehegatten haften die Ehegatten mit dem gemeinsamen Verm\u00f6gen, wenn das Gericht feststellt, dass die f\u00fcr die Verbindlichkeiten erhaltenen Leistungen zum Nutzen der gesamten Familie verwendet werden.”<\/li>\n<\/ul>\n<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n
\nFrage:<\/p>\nVerstehe ich das so richtig, dass ich nur dann f\u00fcr die Schulden meiner Frau hafte, wenn ich von dem Geld profitiert habe?<\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n
\nAntwort:<\/p>\nJa, wenn es sich bei dem Verm\u00f6gen\/Bargeld um gemeinsames Verm\u00f6gen oder um den Gegenstand der gemeinsamen Nutzung handelt. Der Begriff “Interesse der gesamten Familie” wird eingesch\u00e4tzt und von den Gerichten je nach den Umst\u00e4nden des Falles festgelegt. Zu den Dingen, die f\u00fcr die Interessen der gesamten Familie verwendet werden, k\u00f6nnen Ausgaben f\u00fcr Unterkunft, Verpflegung, Kleidung, Behandlung, Erziehung der Kinder usw. gez\u00e4hlt werden.<\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n
\n
- Arten von G\u00fcterst\u00e4nden\n
\n
- Die Ehegatten k\u00f6nnen in ihrem Ehevertrag den gesetzlich festgelegten G\u00fcterstand der G\u00fctergemeinschaft in den G\u00fcterstand des einzelnen Ehegatten oder in den G\u00fcterstand der G\u00fctergemeinschaft \u00e4ndern.<\/li>\n<\/ul>\n<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n
<\/ul>\n\n\n\n
\nFrage:<\/p>\nGibt es in Wei\u00dfrussland eine vordefinierte gesetzliche Definition des “G\u00fcterstandes jedes Ehegatten”?<\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n
\nAntwort:<\/p>\nDer Ehevertrag bestimmt den gesetzlichen G\u00fcterstand der G\u00fctergemeinschaft der Ehegatten, d.h. er kann nur das Verm\u00f6gen bezeichnen, das w\u00e4hrend der Ehe erworben wurde oder w\u00e4hrend der Ehe erworben werden wird.
– Rechte und Pflichten der Ehegatten in Bezug auf den gegenseitigen Unterhalt, auch nach der Scheidung;
– das Verfahren f\u00fcr die Aufteilung des gemeinsamen Verm\u00f6gens der Ehegatten;
– das gemeinsam erworbene Verm\u00f6gen, das nach der Scheidung auf jeden Ehegatten \u00fcbertragen wird;
– die Bedingungen f\u00fcr die \u00c4nderung des durch die Gesetzgebung festgelegten G\u00fcterstandes der G\u00fctergemeinschaft der Ehegatten durch die Begr\u00fcndung des Miteigentums oder des Eigentums jedes Ehegatten f\u00fcr das gesamte Verm\u00f6gen, das gem\u00e4\u00df der Gesetzgebung als gemeinsames Verm\u00f6gen eingestuft wird, oder f\u00fcr bestimmte Arten dieses Verm\u00f6gens;
– Bedingungen f\u00fcr die Unm\u00f6glichkeit, das Verm\u00f6gen eines jeden Ehegatten als gemeinsames Verm\u00f6gen anzuerkennen, wenn w\u00e4hrend der Ehe Investitionen auf Kosten des gemeinsamen Verm\u00f6gens der Ehegatten oder des pers\u00f6nlichen Verm\u00f6gens des anderen Ehegatten get\u00e4tigt werden, die den Wert dieses Verm\u00f6gens erheblich erh\u00f6hen (gr\u00f6\u00dfere Reparaturen, Umbau usw.);
– Arten von Streitigkeiten zwischen Ehegatten (ehemaligen Ehegatten), die sich aus den ehelichen und famili\u00e4ren Beziehungen ergeben und von ihnen einem Schiedsverfahren oder einer Schlichtung unter Beteiligung eines Mediators (Schlichters) unterworfen werden k\u00f6nnen;
– andere Fragen der Beziehungen zwischen Ehegatten (das Verfahren, nach dem jeder von ihnen die Familienkosten tr\u00e4gt, usw.), Eltern und Kindern, wenn dies nicht die Rechte und legitimen Interessen anderer Personen verletzt und nicht im Widerspruch zum Gesetz steht (Teil 3 von Artikel 13 des Ehe- und Familiengesetzes).<\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n\n
- Kindesunterhalt\n
\n
- Untreue<\/li>\n<\/ul>\n<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n
<\/ul>\n\n\n\n
\nFrage:<\/p>\nWenn meine Frau Kinder mit einem anderen Mann hat, bin ich dann der rechtliche Vater?<\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n
\nAntwort:<\/p>\nWenn ein Kind von Verheirateten geboren wird (welche die Ehe gem\u00e4\u00df dem gesetzlich vorgeschriebenen Verfahren eingetragen haben), wird der Ehemann der Mutter des Kindes automatisch als Vater anerkannt.<\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n
\nFrage:<\/p>\nEs w\u00e4re reichlich unfair, rechtlich f\u00fcr ein Kind verantwortlich zu sein, das durch den Ehebruch der Frau entstanden ist. Wie kann man diese Situation vermeiden? H\u00e4tte man die Wahl, dieses Kind als eigene rechtliche Verantwortung zu akzeptieren?<\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n
\nAntwort:<\/p>\nGem\u00e4\u00df Art. 58 des Familien- und Ehegesetzes der Republik Belarus k\u00f6nnen Sie die Vaterschaft vor Gericht anfechten. Die folgenden Personen haben das Recht, den Vermerk \u00fcber die Eltern vor Gericht anzufechten:
– Die Person, die in der Geburtsurkunde als Vater oder Mutter des Kindes angegeben ist;
– Die Person, die verlangt, dass sie als Elternteil des Kindes anerkannt wird, wenn in der Geburtsurkunde eine andere Person angegeben ist;
– Vormund bzw. Betreuer eines Kindes oder ein Kind, das bereits 18 Jahre alt ist.
Die vorgenannten Personen haben das Recht, die vorgenommene Eintragung innerhalb eines Jahres ab dem Zeitpunkt anzufechten, zu dem sie von der vorgenommenen Eintragung oder von den Ereignissen, die die Tatsache der Mutterschaft oder Vaterschaft ausschlie\u00dfen, wussten oder wissen mussten. Wenn die Person, die als Mutter oder Vater eines Kindes eingetragen wurde, weniger als 18 Jahre alt war, wird die 1-Jahres-Frist ab dem Tag gez\u00e4hlt, an dem sie 18 Jahre alt wurde. Dem Antrag einer Person, die auf der Grundlage des zweiten Teils von Artikel 54 dieses Gesetzbuches als Vater eines Kindes eingetragen ist, auf Anfechtung der Vaterschaft kann nicht entsprochen werden, wenn diese Person zum Zeitpunkt der Eintragung wusste, dass sie nicht der Vater des Kindes ist.
Wenn das Gericht einen Streit \u00fcber die Anfechtung der Vaterschaft pr\u00fcft, wird die Einziehung von Unterhaltszahlungen von der Person, die sie per Gerichtsbeschluss zahlt, nicht ausgesetzt.<\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n\nFrage:<\/p>\nWie kann ein Ehevertrag in einer solchen Situation verwendet werden?<\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n
\nAntwort:<\/p>\nWenn die Kinder nicht von Ihnen sind und Sie sie nicht adoptiert haben, tragen Sie auch keine Verantwortung f\u00fcr sie. Es ist nicht notwendig, dies im Ehevertrag zu vermerken. Diese Situation ist in Teil 4 von Artikel 51 des Gesetzes \u00fcber Ehe und Familie geregelt. Nach Artikel 58 des Ehe- und Familiengesetzbuchs kann die Vaterschaft angefochten werden.
F\u00fcr voreheliche Kinder von Ehegatten gibt es ein Adoptionsverfahren.<\/cite><\/blockquote>\n\n\n\nWenn ein Mann in Nordamerika \u00fcber einen l\u00e4ngeren Zeitraum mit einer Frau zusammen ist, die Kinder hat, geht die Verantwortung f\u00fcr diese Kinder rechtlich auf ihn \u00fcber, auch wenn sie bereits einen rechtlichen Vater haben, selbst wenn er die Mutter nicht heiratet. In solchen Situationen haben die Kinder mehr als einen “Vater”, je nachdem, mit wie vielen M\u00e4nnern die Frau Beziehungen hat. Alle diese “V\u00e4ter” tragen eine finanzielle Verantwortung f\u00fcr die Kinder, je nachdem, wie viel Zeit die M\u00e4nner in einer Beziehung mit der Mutter verbracht haben.<\/p>\n\n\n\n
\nFragen:<\/p>\nWenn ich in Wei\u00dfrussland eine Frau mit Kindern date, bin ich dann rechtlich f\u00fcr diese Kinder verantwortlich?
Wenn ich diese Frau heirate, aber die Kinder nicht adoptiere, bin ich dann rechtlich f\u00fcr die Kinder verantwortlich?
Wie viele “V\u00e4ter” kann ein Kind in Belarus haben? <\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n\nAntworten:<\/p>\nNein und nein. Sie sind nicht verantwortlich. Ein Kind kann in Belarus nur einen Vater haben.<\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n
\nFrage<\/p>\nWer ist dann f\u00fcr den Unterhalt der Kinder verantwortlich?<\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n
\nAntwort:<\/p>\nIn Artikel 32 der Verfassung der Republik Belarus hei\u00dft es: “Die Eltern oder die an ihre Stelle tretenden Personen haben das Recht und die Pflicht, die Kinder zu erziehen und f\u00fcr ihre Gesundheit, Entwicklung und Erziehung zu sorgen. Das Kind darf nicht grausam behandelt oder gedem\u00fctigt werden oder zu Arbeiten herangezogen werden, die seiner k\u00f6rperlichen, geistigen oder sittlichen Entwicklung schaden k\u00f6nnen.”<\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n
\nFrage:<\/p>\nWird dies unsere Ehe ung\u00fcltig machen?
Kann ich dies als Grund f\u00fcr die Aufl\u00f6sung der Ehe anf\u00fchren?
<\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n\nAntwort:<\/p>\nNein. Die Ehe wird dadurch nicht ung\u00fcltig.
Ja, die Tatsache des Ehebruchs von Seiten der Ehefrau ist die Grundlage f\u00fcr die Scheidung.<\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n\n
- Fr\u00fchere Kinder<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n
<\/ul>\n\n\n\n
\nFrage:<\/p>\nWenn meine Freundin\/Ehefrau Kinder aus einer fr\u00fcheren Beziehung hat, wer ist dann f\u00fcr den Kindesunterhalt verantwortlich?<\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n
\nAntwort:<\/p>\nDie Person, die an der Stelle “Vater” steht, wenn es kein Adoptionsverfahren gab.
Nach belarussischem Recht gibt es nur einen rechtlichen “Vater”, wenn es um Unterhaltszahlungen und das Sorgerecht f\u00fcr die Kinder geht.<\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n\nFrage:<\/p>\nWerde ich jemals rechtlich f\u00fcr sie verantwortlich sein?<\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n
\nAntwort:<\/p>\nWenn Sie ein Kind adoptieren, \u00fcbernehmen Sie die Verantwortung als gesetzlicher Vertreter des Kindes.<\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n
\n
- Kinder au\u00dferhalb der Ehe<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n
\nFrage:<\/p>\nWie wird der Kindesunterhalt au\u00dferhalb der Ehe geregelt (z. B. wenn meine Freundin von mir schwanger wird, wir aber nicht verheiratet sind)?<\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n
\nAntwort:<\/p>\nDurch die Zahlung von Unterhalt auf der Grundlage einer gerichtlichen Entscheidung oder eines Ehevertrags und die Teilnahme an der Ausbildung.<\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n
\nFrage:<\/p>\nGibt es eine H\u00f6chstsumme f\u00fcr den Kindesunterhalt, die zugesprochen werden kann?<\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n
\nAntwort:<\/p>\nDer Kindesunterhalt wird ermittelt als Prozentanteil des Einkommens. Die H\u00f6he des Prozentsatzes h\u00e4ngt von der Anzahl der Kinder ab, f\u00fcr den sie genommen werden.
F\u00fcr ein Kind – 25 %,
F\u00fcr zwei Kinder – 33%,
F\u00fcr drei Kinder und mehr – 50% des Einkommens.<\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n\nFrage:<\/p>\nDaraus entnehme ich, dass es keinen H\u00f6chstbetrag f\u00fcr den Kindesunterhalt gibt, den ein nicht verheirateter Vater zahlen kann, da er als Prozentsatz seines Einkommens und nicht nach dem Bedarf des Kindes bestimmt wird. Wenn also der unverheiratete biologische Vater eines Kindes im letzten Jahr 1 Million Dollar verdient hat, w\u00fcrde die Mutter 250.000 $ Unterhalt erhalten?<\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n
\nAntwort:<\/p>\nEs ist m\u00f6glich, den H\u00f6chstbetrag der Zahlung im Ehevertrag festzulegen.
Trotzdem gibt es einen Mindestbetrag, zu dessen Zahlung der Unterhaltspflichtige verpflichtet ist. Der Mindestbetrag wird in Prozenten vom Budget des durchschnittlichen Unterhaltsbudgets pro Kopf festgelegt. (im weiteren – BAS)
Derzeit (M\u00e4rz 2024) ist es:
50% – BAS f\u00fcr den Unterhalt eines Kindes
100% – BAS f\u00fcr den Unterhalt zweier Kinder
150% – BAS f\u00fcr drei Kinder und mehr
Gleichzeitig k\u00f6nnen Sie auf der Grundlage eines Ehevertrags einen h\u00f6heren Betrag f\u00fcr den Unterhalt von Kindern oder eines Ehepartners zahlen.<\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n\n
- Sorgerecht f\u00fcr die Kinder<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n
\nFrage:<\/p>\nWer bekommt die Kinder bei einer Scheidung? Wie sieht die typische Verteilung der Rechte und Privilegien aus?<\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n
\nAntwort:<\/p>\nGem\u00e4\u00df Teil 3 Artikel 74 des belarussischen Ehe- und Familiengesetzes werden Streitigkeiten der Eltern dar\u00fcber, bei wem das Kind leben soll, vor Gericht auf der Grundlage der Interessen des Kindes entschieden. Gem\u00e4\u00df Teil 4 von Artikel 74 desselben Gesetzbuchs ber\u00fccksichtigt das Gericht, welcher Elternteil dem Kind mehr F\u00fcrsorge und Aufmerksamkeit entgegenbringt, das Alter des Kindes und die Bindung an jeden der Elternteile, die pers\u00f6nlichen Eigenschaften der Eltern, die M\u00f6glichkeit, angemessene materielle und Lebensbedingungen sowie eine moralische und psychologische Atmosph\u00e4re zu schaffen und ein angemessenes Bildungsniveau zu gew\u00e4hrleisten. Die Meinung eines Kindes, das das zehnte Lebensjahr vollendet hat, ist zwingend zu ber\u00fccksichtigen, es sei denn, dass dies seinem Interesse zuwiderl\u00e4uft.
Gem\u00e4\u00df Artikel 76 Teil 1 des Gesetzbuches der Republik Belarus \u00fcber Ehe und Familie haben Vater und Mutter gleiche Rechte und Pflichten gegen\u00fcber ihren Kindern.
Wenn ein Kind das 10. Lebensjahr vollendet hat, kann es w\u00e4hlen, bei welchem Elternteil es bleiben m\u00f6chte. Das Gericht ber\u00fccksichtigt die W\u00fcnsche des Kindes.<\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n\n
- Ehegattenunterhalt (“Alimony”)<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n
Definition:
Gerichtlich angeordnete Zahlungen, die einem Ehegatten oder fr\u00fcheren Ehegatten im Rahmen einer Trennungs- oder Scheidungsvereinbarung zugesprochen werden. Der Grund f\u00fcr Unterhaltszahlungen ist die finanzielle Unterst\u00fctzung des Ehepartners, der ein geringeres oder in manchen F\u00e4llen \u00fcberhaupt kein Einkommen erzielt. (Im Gegensatz zum Kindesunterhalt)<\/p>\n\n\n\n\n
- W\u00e4hrend der Ehe<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n
\nFrage:<\/p>\nWer finanziell bed\u00fcrftig ist, hat das Recht, von dem anderen Ehegatten, der \u00fcber die daf\u00fcr erforderlichen finanziellen Mittel verf\u00fcgt, Unterhalt zu verlangen. Wie wird dieser Unterhalt berechnet?<\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n
\nAntwort:<\/p>\nArt. 31 des Ehe- und Familiengesetzes bestimmt, dass die H\u00f6he des Ehegattenunterhalts vom Gericht auf der Grundlage der finanziellen Verh\u00e4ltnisse und des Familienstands beider Ehegatten als Vielfaches des zum Zeitpunkt der Zahlung festgelegten Grundbetrags festgesetzt wird.
Die H\u00f6he des Ehegattenunterhalts kann im Ehevertrag festgelegt werden.<\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n\n
- Nach der Scheidung<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n
Wenn die Ehegatten lange verheiratet waren (mindestens zehn Jahre), ist das Gericht berechtigt, Unterhalt zugunsten des geschiedenen Ehegatten auch dann zu erheben, wenn er\/sie sp\u00e4testens f\u00fcnf Jahre nach der Aufl\u00f6sung der Ehe das Rentenalter erreicht hat.<\/p>\n\n\n\n
\nFrage:<\/p>\nSind Unterhaltszahlungen eine \u00fcbliche Folge einer Scheidung?<\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n
\nAntwort:<\/p>\nNein<\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n
\nFrage:<\/p>\nWie wird der Unterhalt berechnet und wie lange dauert er?<\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n
\nAntwort:<\/p>\nF\u00fcr Kinder: auf Antrag eines Elternteils, nach Rechtskraft der Gerichtsentscheidung bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres.
Nach dem 18. Lebensjahr bei Arbeitsunf\u00e4higkeit des Kindes – lebenslang oder bis zur Beseitigung der Behinderung.
Aufgrund der Normen von Teil 2 des Art. 29 des Gesetzbuches der Republik Belarus \u00fcber Ehe und Familie haben die Ehefrau w\u00e4hrend der Schwangerschaft, der Ehegatte, der ein gemeinsames Kind bis zum Alter von drei Jahren betreut, ein gemeinsames behindertes Kind bis zum Alter von achtzehn Jahren, ein gemeinsames behindertes erwachsenes Kind sowie ein behinderter Ehegatte das Recht, von dem anderen Ehegatten, der \u00fcber die erforderlichen Mittel verf\u00fcgt, Unterhalt zu verlangen.
Bitte beachten Sie, dass das Gesetz die M\u00f6glichkeit vorsieht, das Recht der Ehegatten auf Unterhalt nach der Scheidung aufrechtzuerhalten.
Das Recht eines behinderten und hilfsbed\u00fcrftigen Ehegatten, von dem anderen Ehegatten, der \u00fcber die erforderlichen Mittel verf\u00fcgt, Unterhalt zu erhalten, bleibt auch nach der Scheidung bestehen, wenn er (sie) vor der Scheidung oder innerhalb eines Jahres nach der Scheidung behindert wurde.
Wenn die Ehegatten lange verheiratet waren (mindestens zehn Jahre), kann das Gericht Unterhalt zugunsten des geschiedenen Ehegatten einfordern, auch wenn dieser sp\u00e4testens f\u00fcnf Jahre nach der Scheidung das Rentenalter erreicht hat. <\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n\nFrage:<\/p>\nKann ich im Ehevertrag Unterhaltszahlungen verbieten oder auf einen bestimmten Betrag festlegen? <\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n
\nAntwort:<\/p>\nEs ist m\u00f6glich, einen bestimmten Betrag festzulegen.<\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n
Abschlie\u00dfend sind noch folgende Sachverhalte zu beachten.<\/p>\n\n\n\n
\n
- Schutz von Schenkungen und Erbschaften.
Es ist jedoch nicht zul\u00e4ssig, im Ehevertrag die Eigentumsverh\u00e4ltnisse der Ehegatten in den Zustand der G\u00fctergemeinschaft zu \u00fcberf\u00fchren. Nach Artikel 246 des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuchs entsteht die G\u00fctergemeinschaft nur aus den im Gesetz vorgesehenen Gr\u00fcnden. Diese Regelung ist zwingend. Daher ist es nicht m\u00f6glich, auf der Grundlage irgendeines Vertrags, einschlie\u00dflich eines Ehevertrags, gemeinsames Eigentum von Ehegatten zu bilden. In Bezug auf Verm\u00f6gen, das die Ehegatten vor der Ehe besa\u00dfen (und das sie auch w\u00e4hrend der Ehe durch Schenkung oder Erbschaft erhalten haben), kann ein Ehevertrag nicht vorsehen, dass dieses Verm\u00f6gen in das gemeinsame Verm\u00f6gen der Ehegatten \u00fcbergeht. Dennoch k\u00f6nnen die Ehegatten in Bezug auf dieses Verm\u00f6gen gegenseitig alle Verm\u00f6gensgesch\u00e4fte t\u00e4tigen, die nicht gesetzlich verboten sind (Artikel 27 CMF), und auch eine Schenkungsvereinbarung treffen.
<\/li>\n\n\n\n- Erziehung der Kinder
Zu den nicht verm\u00f6gensrechtlichen Rechten und Pflichten der Ehegatten, die von den Parteien im Ehevertrag vereinbart werden k\u00f6nnen, geh\u00f6rt auch eine Vereinbarung \u00fcber die Formen, Methoden und Mittel der Kindererziehung. Eine solche Vereinbarung kann nicht nur in Bezug auf die bereits vorhandenen Kinder der Ehegatten, sondern auch in Bezug auf ihre k\u00fcnftigen Kinder getroffen werden.
<\/li>\n\n\n\n- Aufteilung der Kosten
Zu den verm\u00f6gensrechtlichen Vereinbarungen, die die gegenseitigen verm\u00f6gensrechtlichen Rechte und Pflichten der Ehegatten regeln, geh\u00f6rt auch die Festlegung der Modalit\u00e4ten f\u00fcr die Beteiligung der Ehegatten am Einkommen des anderen oder der Modalit\u00e4ten f\u00fcr die \u00dcbernahme der Familienkosten durch jedes Familienmitglied.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Eine der Varianten an einen Aufenthaltstitel in Belarus zu gelangen ist eine Heirat mit einer Belarussin bzw. mit einem Belarussen. Der Weg zum Aufenthaltstitel ist wenig spektakul\u00e4r und soll hier auch nicht weiter beleuchtet werden. Die oft dann gleichzeitig aufgeworfene Frage ist dann, wie verh\u00e4lt es sich denn mit dem Eherecht in Belarus? Was ist […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":203,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-180","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-uncategorized"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/servibel.by\/wpdir\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/180","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/servibel.by\/wpdir\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/servibel.by\/wpdir\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/servibel.by\/wpdir\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/servibel.by\/wpdir\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=180"}],"version-history":[{"count":23,"href":"https:\/\/servibel.by\/wpdir\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/180\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":207,"href":"https:\/\/servibel.by\/wpdir\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/180\/revisions\/207"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/servibel.by\/wpdir\/wp-json\/wp\/v2\/media\/203"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/servibel.by\/wpdir\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=180"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/servibel.by\/wpdir\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=180"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/servibel.by\/wpdir\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=180"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}